Die Vertragsbedingungen finden Sie hier.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Albert und Stefan Cordes GbR betreibt einen Rechner,
der ständig an das Internet
angebunden ist (Webserver). Er stellt anderen Unternehmen oder Personen
Plattenspeicher auf diesem Webservern für eigene Zwecke zu
Verfügung. Die auf dem Webser verabgelegten Informationen
können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet
abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web
für die Präsentation seines Unternehmens zu nutzen.
§ 2 Leistungen der Albert und Stefan Cordes GbR
a) Albert und Stefan Cordes GbR erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen
nach näherer Maßgabe des beigefügten Leistungsangebots.
Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung)
werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.
Zusätzlich stellt Albert und Stefan Cordes GbR eigene Aufwendungen in Rechnung.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder
deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen.
Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in
jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde
hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei.
Albert und Stefan Cordes GbR behält sich allerdings vor, den Einsatz
von Techniken zu
untersagen, die den Webserver übermäßigstark belasten.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen,
können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des
Kunden rund um die Uhr abrufen. Albert und Stefan Cordes GbR sagt eine
Erreichbarkeit
des Webservers von 99% im Jahresmittel zu.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflußbereich von Albert und Stefan Cordes GbR liegen (höhere Gewalt,
Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
d) Albert und Stefan Cordes GbR stellt dem Kunden eine Möglichkeit
zur Verfügung,
mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern,
ergänzen oder löschen kann (Browser-basierte CGI-Scripts).
Albert und Stefan Cordes GbR stellt dem Kunden hierzu einen
paßwortgeschützten Account zur Verfügung.
Der Kunde verpflichtet sich, das Paßwort streng geheim zuhalten
und Albert und Stefan Cordes GbR unverzüglich zu informieren, sobald er
davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Paßwort
bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde
verantwortlich. Er stellt Albert und Stefan Cordes GbR im Innenverhältnis
von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln
des Angebots beruhen, frei.
e) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz
keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung
gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen,
die pornographische und/oder erotische Inhalte
(z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung
verspricht er unter Ausschluß der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in
Höhe von 10.001 EURO ( in Worten: zehntausendeins Euro).
Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die
genannten Verpflichtung Albert und Stefan Cordes GbR zur außerordentlichen
Kündigung.
§ 3 Leistungen des Kunden
a) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die
im beigefügten Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
b) Albert und Stefan Cordes GbR stellt seine Leistungen jährlich
im Voraus in
Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen sind innerhalb von 14 Tagen
nach Rechnungstellung fällig. Für den Fall, daß der Kunde
seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet
er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe
von 10 % jährlich.
c) Sollte sich der Kunde länger als vier Wochen mit seinen
fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf Albert und Stefan Cordes GbR
bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe
Dritter sperren.
d) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise.
Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem
Unterschreitender in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge
ausgeschlossen.
§ 4 Preisänderung
Albert und Stefan Cordes GbR ist berechtigt, die Preise nach
schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 12 Monaten
im marktüblichen Rahmen zu erhöhen.
In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag
ohne Einhaltung einer Frist zudem Termin zu kündigen, an dem die
Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die
allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von
jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende
gekündigt werden.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt davonunberührt. Als wichtiger Grund für die
Kündigung des Vertrages durch Albert und Stefan Cordes GbR gilt insbesondere
- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher,
namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
- ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert,
- die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach
Abmahnung durch Albert und Stefan Cordes GbR,
- eine grundlegende Änderung der
rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es
für Albert und Stefan Cordes GbR dadurch unzumutbar wird, seine
Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Albert und Stefan Cordes GbR erbringt seine Leistungen im
übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner
Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine
Leistungsbedingungen (Anhang A) sind Bestandteil dieses Vertrags und
liegen dem Kunden vor.
Anhang A
Allgemeine Leistungsbedingungen vom 1. April 1998
§ 1 Leistungen von Albert und Stefan Cordes GbR
a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
darf Albert und Stefan Cordes GbR die ihm obliegenden Leistungen auch
von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.
b) Soweit einzelne Leistungen von Albert und Stefan Cordes GbR nach zeitlichem
Aufwandabgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche
Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die
aufgewendete Zeitbezeichnet werden. Für Leistungen, die
Albert und Stefan Cordes GbR auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort
als seinem Geschäftssitz erbringt, kann erauch An- und Abfahrtszeiten
berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometersteht ihm eine Pauschale
von 0,50 Euro zu.
§2 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, daß die Bereitstellung
und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten
und/oder nachseinen Informationen für ihn von Albert und Stefan Cordes GbR
erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein
hiervon gegebenenfalls
abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber, Datenschutz
und Wettbewerbsrecht, verstößt. Albert und Stefan Cordes GbR
behält sich vor, Seiten, die inhaltlichbedenklich erscheinen,
von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Anbieter wird
er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich
informieren. Das Gleiche gilt, wenn Albert und Stefan Cordes GbR von
dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte auf seinen Webseiten
zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte
verletzen. Es entsteht für Albert und Stefan Cordes GbR keine
Prüfungspflicht.
b) Albert und Stefan Cordes GbR ist berechtigt, solche Webseiten,
deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen
könnte, von der Festplatte zulöschen oder in anderer geeigneter
Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird
Albert und Stefan Cordes GbR unverzüglich von einer solchen
Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, daß der Kunde
den Nachweis erbringen kann, daß eine Verletzung von Rechten
Dritter nicht zu befürchten ist, wird
Albert und Stefan Cordes GbR die betroffenen Webseiten Drittenwieder
verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter,
die aufunzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen,
stellt der Kunde Albert und Stefan Cordes GbR hiermit frei.
§3 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche
Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads),
von Albert und Stefan Cordes GbR während der
Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert
werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere
fürAbrechnungszwecke, erforderlich ist.
b) Albert und Stefan Cordes GbR verpflichtet sich, dem Kunden
auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand,
soweit er ihn betrifft, vollständigund unentgeltlich Auskunft zu
erteilen. Albert und Stefan Cordes GbR wird weder diese Daten noch
den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen
Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit
nicht, als Albert und Stefan Cordes GbR gesetzlich verpflichtet ist,
Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren
oder soweitinternational anerkannte technische Normen dies vorsehen und
der Kundenicht widerspricht.
c) Albert und Stefan Cordes GbR weist den Kunden ausdrücklich
darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen
in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
daß Albert und Stefan Cordes GbR das auf dem
Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch
weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit
einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter
Umständen technischin der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§ 4 Haftungsbeschränkung
Albert und Stefan Cordes GbR haftet für Schäden, die von
ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden
der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe
nach auf 200,00 EURO beschränkt. Im übrigen ist die Haftung
ausgeschlossen.
§ 5 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, Albert und Stefan Cordes GbR im
Innenverhältnis (zwischen Albert und Stefan Cordes GbR und Kunde) von allen
etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf
rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern
der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen.
Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und
Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 6 Urheberrechte
Soweit Albert und Stefan Cordes GbR für den Kunden oder im
Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet,
überträgt er dem Kunden ein nichtausschließliches
Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauerdes
Vertragsverhältnisses.
§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist,
sind die für den Sitz von Albert und Stefan Cordes GbR örtlich zuständigen
Gerichte ausschließlich zuständig.
Albert und Stefan Cordes GbR kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen
Wohn oder Geschäftssitz oder in Düsseldorf erheben.
§ 8 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann,
wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch
für eine Änderungdieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen von Albert und Stefan Cordes GbR können auf elektronischem Weg
an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen
im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber Albert und Stefan Cordes GbR
nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke
enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen
Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen
Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die vonden Parteien
vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit
der Bestimmung gekannt hätten.
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